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> Meinungen / Leserbriefe _____________________________________

parteien

Am 24. September sind Bundestagswahlen.
Welche Partei sollte man wählen, wenn es um
die Zukunft der Lahn geht?

PROLAHN hat alle Parteien angeschrieben und um deren Einschätzung gebeten.

Hier die Antworten der Parteien:

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dielinke 22.02.2017


... anbei die Wahlprüfsteine der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zu Ihren Fragen zur Lahn.

Frage 1:

Die Lahn ist vom Bundesverkehrsministerium zur Nebenwasserstraße erklärt worden. Damit schließt das BMVI weitere Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur aus. Im Rahmen des Projektes „Blaues Band“ werden aber bis 2050 voraussichtlich nur für die Hälfte der von den Bundesumwelt- und Bundesverkehrsministerien für die Renaturalisierung priorisierten „sonstigen Wasserstraßen“, also etwa 10% der 2.800 Kilometer Nebenwasserstraßen eine Renaturalisierung vorgenommen. Zudem sind die Wasser- und Schifffahrtsämter bekanntlich bei Weitem nicht in der Lage, alle Baumaßnahmen umzusetzen. Es wird also erstmal abzuwarten sein, inwiefern eine Renaturalisierung der Lahn überhaupt stattfindet. Wir setzen uns dafür ein, dass, wenn die Lahn renaturalisiert wird, die Maßnahme so stattfindet, dass die nicht motorisierte Freizeitschifffahrt und die Freizeitschifffahrt mit kleineren motorisierten Schiffen (vorzugsweise elektrifiziert wie am Bodensee) mit dem heutigen Tiefgang von 1,60 Meter danach weiterhin möglich sein wird.

Frage 2:

Die Wasserrahmenrichtlinie ist eine EU-Richtlinie, die umgesetzt werden muss. Das „Blaue Band“ ist ein Programm der Bundesregierung das zur Förderung der Renaturierung von Fließgewässern und Auen beitragen soll. Das Programm bezieht sich vorrangig auf im Eigentum des Bundes stehende Wasserstraßen, die als Biotopverbund die Fließgewässer untereinander und auch mit den Küstengewässern vernetzen werden sollen (Biotopverbund der Fließgewässer). Das ist im Sinne des Naturschutzes, Gewässerschutzes und der Hochwasservorsorge wichtig und zudem ein Beitrag zur Umsetzung der WRRL. Denn der von der EU-Wasserrahmenrichtlinie geforderte ‚gute Zustand‘ für alle Flüsse bis 2015 ist weit entfernt. Das liegt zum einen am Einfluss von Nährstoffen. Der andere große Missstand ist die Veränderung der Gewässerstruktur durch Begradigungen, Uferbefestigungen und Wehre. Und dies soll durch das Bundesprogramm „Blaues Band“ behoben werden. Diese Ziele teilen wir aus den genannten Umweltschutzüberlegungen.

Das Projekt „LiLa-Living Lahn“ ist ein LIFE-Projekt (EU-Förderprogramm für Umwelt, Naturschutz und Klimapolitik) und gilt als Leuchtturmprojekt für die Revitalisierung von stark vom Menschen überprägten Flusssystemen und soll naturschutzfachliche, regulatorische und gesellschaftspolitische Fragestellungen mit dem Ziel der ökologischen Aufwertung der Lahn integrativ bearbeiten.

Diese Vorhaben unterstützen wir inhaltlich und würden sie deshalb keinesfalls stoppen. Da es sich bei WRRL um umzusetzendes europäisches Recht handelt, wäre dies auch nicht möglich. Wir setzen uns dafür ein, dass die nicht motorisierte Freizeitschifffahrt und die Freizeitschifffahrt mit kleineren motorisierten Schiffen der Naturschutz auch neben- bzw. miteinander möglich bleiben. Das ist auch die Absicht beim Projekt Living Lahn.

Mit freundlichen Grüßen
Freek Blauwhof
Bundestagsbüro Herbert Behrens, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 - 227 75773
herbert.behrens.ma07@bundestag.de

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spd 06.03.2017

 

... ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 16.01.2017, mit dem Sie der Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die Wahlprüfsteine von ProLahn e.V. sowie die gemeinsame Erklärung der Spitzenverbände des Wassersports, der Wassersportwirtschaft und des Tourismus zugeleitet haben. Als regional und fachlich zuständiger Abgeordneter wurde ich gebeten, Ihnen stellvertretend zu antworten. Ich freue mich über die Gelegenheit, Ihnen unsere Position zur Zukunft der Lahn darstellen zu können.

Wassertourismus und Wassersport sind wichtige Bausteine unseres gesellschaftlichen Lebens. Daher ist es uns ein besonderes Anliegen, allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, sich an oder auf unseren Gewässern zu erholen. Grundvoraussetzung dafür sind lebenswerte Flüsse und Seen, die man gerne aufsucht. Die Lahn gehört zu den Fahrtrevieren, die das bieten können, idyllische Flusslandschaften, romantische Städtchen und die ganze Fülle der Wassersportmöglichkeiten. Dass sich Tourismus und Wassersport so gut entwickeln konnten, ist nach unserer Auffassung auch darin begründet, dass wir entlang der Lahn diversifizierte und weitgehend intakte Ökosysteme vorfinden. Umweltschutz und Schutz der Flussökologie gehen damit Hand in Hand mit einem nachhaltigen und sanften Tourismus, wie er sich an der Lahn entwickelt hat. Das LIFE-Projekt „Lebendige Lahn – ein Fluss, viele Ansprüche" im Rahmen des Bundesprogramms „Blaues Band Deutschland" zielt genau in diese Richtung. Dass die Lahn als Pilotprojekt ausgesucht wurde, sollten Sie daher als Chance und nicht als Bedrohung anerkennen. Der Fluss und seine Nutzung durch den Menschen sollen miteinander in Einklang gebracht werden. Dazu gehören auch der Betrieb von Schleusen und die Befahrung mit motorisierten Wasserfahrzeugen. Wie genau und welche Maßnahmen dafür notwendig sind, wird im Einzelnen zu besprechen sein. Dazu werden aber alle Akteure an einen Tisch geholt, um möglichst alle Interessen besprechen und miteinander vereinbaren zu können. Sollte sich Ihr Fokus auf die Lahnschleusen richten, kann ich Ihnen mitteilen, dass wir die Zusage der Bundesregierung haben, dass nicht eine Schleuse wegen des Bundesprogramms „Blaues Band Deutschland" geschlossen werden wird.

Wir werden uns für die Konkretisierung des Wassertourismuskonzeptes einsetzen und dafür, dass besonders wassertouristisch genutzte Bundeswasserstraßen im Interesse aller Nutzer aufgewertet werden. Wir werden uns für eine eigenen Haushaltstitel und eigene Personalressourcen bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung einsetzen, damit die so genannten Nebenwasserstraßen im Wettbewerb mit den güterverkehrlichen Leistungsträgern wie dem Rhein oder dem Nord-Ostsee-Kanal nicht ständig benachteiligt werden. In diesem Zuge werden wir uns aber auch mit dem Thema Finanzierung beschäftigen müssen und wie die Gebührenlandschaft gestaltet werden muss. Dazu werden wir auch in den Wassersport in die Pflicht nehmen müssen. Wie und in welcher Form, möchten wir in der kommenden Wahlperiode gemeinsam mit den Branchenverbänden beraten.

Nun zu Ihren konkreten Fragen:

Wird sich Ihre Partei für den Erhalt der lahn als schiffbare Bundeswasserstraße einsetzen, so dass auch weiterhin Personenschifffahrt und motorisierte Freizeitschifffahrt möglich bleibt?

Ja, wir werden uns dafür einsetzen, dass die Lahn auch weiterhin ein attraktives Revier für Wassertourismus und Wassersport bleibt. Dazu gehört auch die Befahrung durch die motorisierte Freizeitschifffahrt.

Ist Ihre Partei bereit, die geplanten Maßnahmen („Wasserrahmenrichtlinie" (WRRL), „Blaues Band" der EU und das Umweltprojekt „Projekt Living-Lahn") zu stoppen, wenn erkennbar wird, dass dies das Aus für die Personen- und motorisierte Freizeitschifffahrt bzw. den Wassersport auf der Lahn bedeutet?

Wir wollen kein „entweder oder", sondern ein „sowohl als auch". Daher sind wir zuversichtlich, dass sich die Interessen und Zielrichtungen, der von Ihnen genannten „Projekte" mit den Interessen des Wassertourismus auf der Lahn in Einklang bringen lassen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Angaben hinreichend Auskunft gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog, MdB

> Siehe Antwort im Original (PDF) von Herrn Gustav Herzog MdB als regional und fachlich zuständiger Abgeordneter.

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FDP17.03.2017

1. Wird sich Ihre Partei für den Erhalt der Lahn als schiffbare Bundeswasserstraße einsetzen, so dass auch weiterhin Personenschifffahrt und motorisierte Freizeitschifffahrt möglich bleibt?

Wir Feie Demokraten haben uns auf kommunaler Ebene, in den beiden Anrainerländern Hessen und Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene, immer für den Erhalt des Status der Lahn als Bundeswasserstraße eingesetzt. Die kürzlich erfolgte Medienberichterstattung zum Status der Lahn machen in dieser Frage Mut. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Lahn Bundeswasserstraße bleibt und damit auch weiterhin Personenschifffahrt und Freizeitschifffahrt möglich bleibt.

2. Ist Ihre Partei bereit, die geplanten Maßnahmen („Wasserrahmenrichtlinie" (WRRL), „BlauesBand" der EU, und das Umweltprojekt „Projekt Living-Lahn") zu stoppen, wenn erkennbar wird, dass dies das Aus für die Personen- und motorisierte Freizeitschifffahrt bzw. den Wassersport auf der Lahn bedeutet?

Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass Umwelt- und Naturschutz nicht dazu benutzt werden dürfen, die Menschen von der Natur auszusperren. Denn gerade wenn man Menschen für ihre Umwelt begeistern will, müssen sie die Schönheit persönlich erfahren können. Insofern sind wir der Meinung, dass alle Maßnahmen die im Rahmen der abgefragten Projekte vorgenommen werden, nicht das Aus für die Nutzung der Lahn als Wassersport- oder Freizeitaktivität bedeuten dürfen. Wir beobachten auf allen Ebenen diese Entwicklung sehr genau. Im Kreistag Limburg-Weilburg waren es beispielsweise wir Freie Demokraten, die das Thema „Living-Lahn“ aufgegriffen und kritisch begleitet haben. Diese Arbeit werden wir fortsetzen und stehen als Ansprechpartner auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gerne zur Verfügung.

> Siehe Antwort der FPD im Original als PDF

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CDU 3. April 2017

Antworten der
Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
auf die Fragen von PROLAHN e. V.

1. Wird sich Ihre Partei für den Erhalt der Lahn als schiffbare Bundeswasserstraße einsetzen, so dass auch weiterhin Personenschifffahrt und motorisierte Freizeitschifffahrt möglich bleibt?

Antwort:
Von Seite des Bundes ist eine Umwidmung der Lahn nicht geplant; sie bleibt schiffbare Bundeswasserstraße. Die CDU wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen. Der Bund steht zu seiner Verantwortung für die Wasserstraßen und wird diese als Eigentümer weiterhin vollumfänglich wahrnehmen. Hierzu gehört auch die Finanzierung der vorhandenen Infrastruktur aus Bundesmitteln.

2. Ist Ihre Partei bereit, die geplanten Maßnahmen („Wasserrahmenrichtlinie“ (WRRL), „Blaues Band“ der EU und das Umweltprojekt „Projekt Living-Lahn“) zu stoppen, wenn erkennbar wird, dass dies das Aus für die Personen- und motorisierte Freizeitschifffahrt bzw. den Wassersport auf der Lahn bedeutet?

Antwort:
Mit dem Wassertourismuskonzept haben wir die Grundlage für die weiteren Handlungsoptionen erarbeitet, damit die Menschen unsere Gewässer und ihre Infrastruktur wie Liegeplätze, Einsetzstellen sowie Bootsgassen und -schleppen und Schleusen auch weiterhin sicher und zuverlässig für ihre Freizeitaktivitäten nutzen können. Für die ausschließlich dem Tourismus oder Sport dienenden Nebenwasserstraßen des Bundes wollen wir entsprechend der Befahrbarkeit neue Prioritäten für deren Erhalt setzen. Zusammen mit den Bundesländern und Regionen werden wir neue Konzepte für die einzelnen Wasserwege entwickeln. Das „Blaue Band Deutschland“ stellt eine Plattform dar, um zunächst die Schnittstellen und Synergien zwischen den Zielen des Bundes und der Länder zu identifizieren. Die Lahn gehört zu den Flüssen, denen das Programm nutzen soll. Das Projekt „Lebendige Lahn“ hat eine Pilotfunktion für Entwicklungskonzepte an anderen Nebenwasserstraßen. Ziel ist, neue Akzente in Natur- und Gewässerschutz, Hochwasservorsorge sowie Wassertourismus, Freizeitsport und Erholung zu setzen. Für das Flussgebiet der Lahn wird dies erstmals gemeinsam von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung mit den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz in einem sogenannten EU-LIFE-Projekt, bei dem die Europäische Union gezielt derartige Umweltmaßnahmen fördert, erprobt.

> Siehe Antwort der CDU im Original als PDF

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gruene - bundnis 9ß 29.06.2017

Antwort des
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesgeschäftsstelle
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin

... vielen Dank noch einmal für Ihr Interesse an den Positionen unserer Partei. Im Auftrag des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sende ich Ihnen im Anhang unsere Antworten auf Ihre Fragen als word-Datei.

Damit Sie den Text besser verarbeiten können, ist er nicht als Brief formatiert. Ich hoffe, das kommt Ihnen entgegen. Mit Rückfragen können Sie sich gern an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Donate Hochstein


1.            Wird sich Ihre Partei für den Erhalt der Lahn als schiffbare Bundeswasserstraße einsetzen, so dass auch weiterhin Personenschifffahrt und motorisierte Freizeitschifffahrt möglich bleibt?
Wir setzen uns grundsätzlich für Sport- und Wassertourismus ein und streben dabei in Zusammenarbeit mit den Ländern gute Lösungen an. Hierfür gibt es bereits gute Beispiele wie den Elisabethfehnkanal in Niedersachsen. Die Lahn sollte für einen naturverträglichen Wassertourismus erhalten bleiben. Erhaltungsmaßnahmen von Seiten des Bundes wollen wir vorrangig auf wirtschaftlich relevante Wasserstraßen, auf denen Güterverkehr stattfindet, konzentrieren.

2.            Ist Ihre Partei bereit, die geplanten Maßnahmen („Wasserrahmenrichtlinie“ (WRRL), „Blaues Band“ der EU, und das Umweltprojekt „Projekt Living-Lahn“) zu stoppen, wenn erkennbar wird, dass dies das Aus für die Personen- und motorisierte Freizeitschifffahrt bzw. den Wassersport auf der Lahn bedeutet?
Wir setzen uns grundsätzlich für Sport- und Wassertourismus ein, Umweltbelange und Naturschutz müssen dabei aber einen wichtigen Stellenwert erhalten. Auch Wassertouristen wollen eine intakte Natur. Deswegen unterstützen wir die Wasserrahmenrichtlinie, die letztlich zur Erhaltung einer hohen Wasserqualität und zur Attraktivität touristischer Regionen beiträgt. Wir setzen uns außerdem für weitere Aufgaben bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ein, die die Umsetzung der Ziele des Bundesprogramms „Blaues Band“ absichern. Auch das stärkt wassertouristische Aspekte.

> Siehe Antwort der GRÜNEN im Original

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> Hier: Leserbriefe und Meinungen
zu den Antworten der Parteien.


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CSU und die AfD haben bis zum Stichtag 30.06. nicht geantwortet.

Nochfolgend ein Link, sehr interessant, dort kann man sehen wie der/die Bundestagsabgeordneten aus Ihrem Wahlkreis bzw. alle Bundestagsabgeordneten zu Themen stehen. Man kann Fragen stellen und man kann soweit als möglich sehen, wer wie abgestimmt hat. Viel Spaß beim Lesen.

> www.abgeordnetenwatch.de